Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform tauschboerse-polizei.de unter der Marke Ländertausch (nachfolgend „Plattform" oder „wir"). Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist:

LeadGenix Noah Spanier
Am Gonsenheimer Spieß 47
55122 Mainz
E-Mail: info@tauschboerse-polizei.de

Diese AGB gelten für alle Personen, die sich auf der Plattform registrieren oder sie nutzen (nachfolgend „Nutzer"). Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

Die Plattform richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gesondert von uns gespeichert und ist nach Abschluss der Registrierung nicht mehr abrufbar; die Vertragssprache ist Deutsch. Sie können diese AGB jederzeit auf dieser Seite abrufen, speichern und ausdrucken.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Ländertausch ist eine Vermittlungsplattform für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der 16 Landespolizeien sowie der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, die einen Wechsel des Dienstherrn (Versetzung im Tausch- oder Ringtauschverfahren) anstreben. Registrierte Nutzer können einen Wechselauftrag mit aktuellem und gewünschtem Dienstherrn anlegen. Die Plattform berechnet daraus automatisiert mögliche direkte Tausche und Ringtausche zwischen mehreren Nutzern und zeigt diese als Matches an.

Die Plattform ist ein rein privates Vermittlungsangebot. Sie ist kein offizielles Angebot einer Polizeibehörde, eines Dienstherrn oder einer sonstigen öffentlichen Stelle und steht in keiner Verbindung zu diesen. Ein Match auf der Plattform ist ausschließlich ein Hinweis darauf, dass zwei oder mehr Nutzer möglicherweise zueinander passende Wechselwünsche angegeben haben. Ob ein tatsächlicher Wechsel des Dienstherrn zustande kommt, entscheidet allein der jeweils zuständige Dienstherr nach seinen eigenen dienst-, laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen und Verfahren. Wir prüfen weder die Eignung, die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen noch die Erfolgsaussichten eines Wechsels und übernehmen hierfür keine Gewähr. Die Durchführung eines etwaigen Tauschverfahrens obliegt ausschließlich den beteiligten Nutzern und ihren jeweiligen Dienstherren.

Wir überprüfen die Angaben der Nutzer, insbesondere die Zugehörigkeit zu einem Dienstherrn und den angegebenen Dienstgrad, nicht durch Vorlage eines Dienstausweises oder einer sonstigen amtlichen Bestätigung. Die Registrierung wird lediglich durch Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse im Double-Opt-in-Verfahren verifiziert. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern gemachten Angaben.

Der Umfang der nutzbaren Funktionen richtet sich danach, ob ein Nutzer ein kostenloses Standardkonto oder eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach § 5 hat.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die aktive Nutzung der Plattform, insbesondere das Anlegen eines Wechselauftrags, setzt eine vorherige Registrierung voraus. Zur Registrierung berechtigt ist nur, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren.

Bei der Registrierung sind die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich diese Angaben nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, sie unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten; eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist ausgeschlossen.

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag") kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung, spätestens mit Bestätigung der E-Mail-Adresse, zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht; wir können eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen. Er haftet für Aktivitäten unter seinem Konto, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

Das kostenlose Standardkonto ist unbefristet nutzbar. Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang des Standardkontos mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder einzuschränken.

§ 4 Wechselaufträge, Sichtbarkeit und Aktualität

Ein Wechselauftrag umfasst den aktuellen und den gewünschten Dienstherrn sowie den Dienstgrad als Kurzangabe. Aktueller und gewünschter Dienstherr sind das ausschließliche Match-Kriterium; der Dienstgrad dient nur der Anzeige und Filterung.

Angemeldeten Nutzern werden zu passenden Matches der jeweilige Dienstherr, der Dienstgrad sowie eine relative Aktivitätsangabe angezeigt. Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer werden anderen Nutzern erst offengelegt, wenn die in § 5 genannte Freischaltbedingung erfüllt ist.

Ein Wechselauftrag gilt nur dann als aktiv, wenn sich der betreffende Nutzer innerhalb der letzten 30 Tage angemeldet oder den Auftrag über die dafür vorgesehene Funktion verlängert hat. Andernfalls wird der Auftrag als inaktiv geführt und hiervon abhängige Matches werden archiviert. Eine bestehende Premium-Mitgliedschaft läuft unabhängig vom Status des Wechselauftrags weiter und muss gesondert nach § 7 gekündigt werden.

§ 5 Premium-Mitgliedschaft

Zusätzlich zum kostenlosen Standardkonto bieten wir eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft an. Premium schaltet insbesondere frei:

• das direkte Anschreiben von Tauschpartnern,
• das Filtern und Sortieren von Matches nach Dienstherr, Dienstgrad und Aktivität,
• die Kontaktdaten der Gegenseite, sobald bei einem direkten Tausch beide beteiligten Nutzer Premium haben, beziehungsweise bei einem Ringtausch, sobald alle beteiligten Nutzer Premium haben,
• den Chat mit den beteiligten Nutzern eines Matches, sobald die vorstehende Freischaltbedingung erfüllt ist.

Die Premium-Mitgliedschaft wird als Monats- oder Jahresabonnement angeboten. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Seite tauschboerse-polizei.de/premium vor Abschluss der Bestellung angezeigt und sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlung, Zahlungsabwicklung

Für die Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuerbehandlung der Premium-Mitgliedschaft setzen wir Lemon Squeezy als Merchant of Record ein. Zahlungen werden im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum fällig und über die von Lemon Squeezy bereitgestellten Zahlungswege abgewickelt.

Kommt ein Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vorgehen, insbesondere den Zugang zu den Premium-Funktionen sperren, bis die ausstehende Zahlung erfolgt ist.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Das Monatsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

Das Jahresabonnement hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Wird es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert es sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr; nach Ablauf der Erstlaufzeit ist es mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres kündbar.

Die Kündigung erfolgt im Self-Service über das personalisierte Kundenportal von Lemon Squeezy, das eingeloggten Premium-Nutzern auf der Seite „Premium" verlinkt ist. Eine Kündigung kann außerdem jederzeit formlos in Textform, etwa per E-Mail an info@tauschboerse-polizei.de, erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung entfallen die in § 5 genannten Premium-Funktionen zum Ende des bezahlten Zeitraums; das kostenlose Standardkonto bleibt hiervon unberührt.

Eine Kündigung des Wechselauftrags oder eine ausbleibende Anmeldung führt nicht automatisch zur Kündigung einer bestehenden Premium-Mitgliedschaft. Der Nutzer wird über eine fortlaufende Zahlungspflicht bei zugleich inaktivem Wechselauftrag per E-Mail informiert.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher bei Abschluss der Premium-Mitgliedschaft informiert Sie unsere gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 8 Pflichten der Nutzer

Wir prüfen die von Nutzern eingestellten Angaben und Nachrichten grundsätzlich nicht vorab. Erlangen wir jedoch Kenntnis von einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften, entfernen oder sperren wir die betroffenen Inhalte unverzüglich.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen, um:

• unwahre Angaben zu seiner Person, seinem Dienstverhältnis oder seinem Wechselwunsch zu machen,
• beleidigende, diskriminierende, sittenwidrige oder in sonstiger Weise anstößige Inhalte zu verbreiten,
• Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte, zu verletzen,
• gegen geltendes Recht zu verstoßen oder einen Straftatbestand zu erfüllen,
• Kontaktdaten anderer Nutzer, die im Rahmen eines Matches freigeschaltet wurden, für plattformfremde, insbesondere gewerbliche oder werbliche Zwecke zu nutzen,
• die Plattform automatisiert auszulesen (Scraping), Daten anderer Nutzer systematisch zu sammeln oder Schadsoftware zu verbreiten.

Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines von ihm zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften gegen uns geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Melden, Blockieren und Sperrung

Nutzer können andere Nutzer im Rahmen einer Konversation blockieren und Konversationen über die Meldefunktion an uns melden. Bei einer Meldung sind wir berechtigt, die gemeldete Konversation zur Prüfung des Verstoßes einzusehen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, oder bei einem sonstigen berechtigten Interesse am Schutz anderer Nutzer, können wir einen Nutzer verwarnen sowie vorläufig, teilweise oder endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen. Eine endgültige Sperrung kommt insbesondere in Betracht bei unrichtigen Registrierungsangaben, bei erheblicher Schädigung anderer Nutzer oder von uns, oder bei einem sonstigen wichtigen Grund. Ein gesperrter Nutzer darf die Plattform auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht mehr nutzen. Eine bereits bezahlte, noch nicht in Anspruch genommene Premium-Laufzeit wird bei einer von uns veranlassten endgültigen Sperrung anteilig erstattet, sofern die Sperrung nicht auf einem vom Nutzer zu vertretenden schwerwiegenden Verstoß beruht.

§ 10 Systemintegrität

Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder Skripte einsetzen, die den Betrieb der Plattform stören oder beeinträchtigen können, insbesondere keine automatisierten Seitenaufrufe erzeugen, keine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur verursachen und keine von uns bereitgestellten Inhalte blockieren, überschreiben oder in sonstiger Weise manipulieren.

§ 11 Inhalte der Nutzer

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er räumt uns das für den Betrieb der Plattform erforderliche, einfache Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen und den nach diesen AGB berechtigten Nutzern zugänglich zu machen. Inhalte von Nutzern stellen nicht unsere eigene Meinung dar und wir machen sie uns nicht zu eigen.

§ 12 Haftung

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern eingestellten Angaben vollständig, richtig oder aktuell sind. Insbesondere übernehmen wir, wie in § 2 beschrieben, keine Gewähr dafür, dass ein angezeigtes Match zu einem tatsächlichen Wechsel des Dienstherrn führt.

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und zumutbarer Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie und nicht, soweit die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes anwendbar sind. Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.

Für Inhalte verlinkter Websites Dritter sind wir nicht verantwortlich; für den Inhalt einer Seite, die über einen solchen Link erreicht wird, ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattform finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden Nutzern mit bestehendem Nutzerkonto mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform, beispielsweise per E-Mail, mitgeteilt. Wesentliche Änderungen, die insbesondere die Hauptleistungspflichten, Preise oder Laufzeiten betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam; erteilt der Nutzer diese Zustimmung nicht, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen wird nicht angenommen. Anpassungen, die ausschließlich aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich werden und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Nutzers verändern, werden zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam; der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden außerordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährte Schutz entzogen wird.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für Regelungslücken.